Vor vier Tagen rief die ehemalige Politikerin und Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld in ihrem Blog dazu auf, sich mit Hans-Georg Maaßen zu solidarisieren. Es gebe „eine Treibjagd“ auf den Chef des Verfassungsschutzes, schreibt sie: „von Seiten der Medien, […] von Seiten der politischen Linken, insbesondere von einer völlig freidrehenden SPD. Und natürlich von Seiten der extremen Linken, die sich über jede Schwächung der Staatsgewalt freuen.“ Deswegen sollten bitte alle, die sich gegen eine Instrumentalisierung der Ereignisse von Chemnitz verwehren, den Hashtag #wirsindmaaßen auf Social Media teilen.
Maaßen hatte zuvor selbst das Wort „Hetzjagd“ im Zusammenhang mit den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz kritisiert: „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt“, sagte Maaßen der Bild-Zeitung. Dem Verfassungsschutz lägen keine Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden hätten. Die Authentizität eines Video, das Jagdszenen auf vermeintliche Migrant*innen in Chemnitz zeigen soll, zweifelte er an.
Seit dem Aufruf haben sich auf Twitter viele hinter Maaßen gestellt, ebenso viele über die Aktion aufgeregt oder gefreut, dass sich unter dem Hashtag nun jene Accounts bündeln, die man ohnehin nicht in seiner Timeline sehen will. Wir haben gemeinsam mit dem Datenanalysten Luca Hammer analysiert, woher die Tweets kommen.
#weristmaaßen?
In den drei Tagen vom Aufruf bis gestern Abend um 17:30 Uhr wurden insgesamt 7.744 Tweets mit dem Hashtag abgesetzt, gespostet von 3.240 Accounts. Die Urheber*innen lassen sich basierend auf den Accounts, denen sie selbst folgen, in zwei Gruppen einteilen. Etwa die Hälfte ist stark untereinander vernetzt und hat viele Verbindungen zum Umfeld der AfD. Die zweite Hälfte hat wenige Querverbindungen und ist auch nicht mit AfD-Accounts vernetzt: Vermutlich sind dies die Tweets, die sich über den Hashtag lustig machen oder ihn kritisieren.
Nur 14 Prozent (1.153 Tweets) sind eigene Nachrichten. Der Großteil sind Retweets (81 Prozent). Zwei beteiligte Accounts (haut_drauf und halle_leaks) sind in Deutschland von Twitter gesperrt. Beide sind gut vernetzt im Cluster rund um die AfD-Accounts. Halle_leaks ist eine bekannte Schleuder für Falschnachrichten am rechten Rand.
Nichts deutet darauf hin, dass es sich hier um Bots, also automatisierte Accounts handelt, eher ist es eine politische Kampagne von AfD-Sympathisant*innen, die sich nun schützend vor den Chef des Inlandsgeheimdienstes stellen.
Vera Lengsfeld: von der DDR-Dissidentin zur AfD-Sympathisantin
Vera Lengsfeld, die den Aufruf postete, war einst DDR-Dissidentin und Opfer des DDR-Geheimdienstes, später für die Grünen und die CDU im Bundestag. Inzwischen zählt sie zum Kreis der DDR-Bürgerrechtler*innen, die offen mit der AfD und ihren Positionen sympathisieren. Nach den Anschlägen von Brüssel im Jahr 2016 postete Lengsfeld auf Facebook: „Gelobt sei Angela Merkel, die Warmherzige, die Vorausschauende. Sie hat alles dafür getan, dass der Terror in Europa Fuß fassen kann und seine Söhne hier die eigene Zukunft von einen [sic!] gestörten Welt verwirklichen können.“ Später löschte sie den Post nach Kritik wieder.
Bemerkenswert an der Kampagne: Während die AfD und ihr Umfeld sonst jede Straftat eines Ausländers, Asylsuchenden oder Muslimen zum Anlass nehmen, maximale Härte und Durchgreifen zu fordern, stellen sie sich nun hinter einen Behördenchef, der im Verdacht steht, Informationen zum Attentat am Breitscheidplatz unterschlagen zu haben. Wie die Welt enthüllte, hatte der Verfassungsschutz entgegen eigener Aussagen sehr wohl einen Informanten, eine so genannte V‑Person, im Umfeld des späteren Attentäters Anis Amri platziert. Diese Information hatte Maaßen zu unterschlagen versucht – das geht aus Recherchen des ARD-Magazins Kontraste mit der Berliner Morgenpost hervor. „Ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden“, schrieb Maaßen demnach in einem Sprechzettel seiner Behörde zur Vorbereitung eines Gesprächs mit Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD).
Dieses bisher geheim gehaltene Treffen und die Anweisung setzen Maaßen weiter unter Druck. Er und seine Behörde haben bisher öffentlich versichert, keine eigenen V‑Personen im Umfeld von Anis Amri eingesetzt zu haben. Auch gegenüber dem Untersuchungsausschuss zu Anis Amri im Bundestag hielt Maaßen an dieser Version fest.
In diesem besonderen Fall scheint die Solidarität mit Maaßen für Lengsfeld und die beteiligten Twitter-Accounts schwerer zu wiegen als eine Aufklärung der Ereignisse, die zum Anschlag am Breitscheidplatz geführt haben, und die Frage, wie er hätte verhindert werden können.
